Grüne wollen Vermieter zu Gemeinwohlorientierung verpflichten. »Bauen, bauen, bauen allein ist nicht die Lösung«. Stattdessen wollen die Grünen auf einen Dreiklang aus Bauen, Erwerben und Regulieren setzen. Kern der grünen Bemühungen, den Wohnungsmarkt zu bändigen, ist das sogenannte Wohnungswirtschaftsgesetz. Darin wollen die Grünen festhalten, unter welchen Bedingungen in Berlin vermietet werden darf. »Wer am Wohnungsmarkt teilhaben möchte, muss dem Gemeinwohl dienen«, so Ghirmai.

Im Fokus des Wahlprogramms soll die Mietenpolitik stehen, kündigte Ko-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai an. »Wohnen ist das zentrale soziale Thema«, sagte er. Aktuell brächten ein Drittel der Mieter mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete auf. »Das ist too much«, so Ghirmai. Der Senat erfülle den Auftrag der Landesverfassung, angemessenen Wohnraum bereitzustellen, aktuell nicht.

Marten Brehmer schreibt für nd