Gesetz von Deutsche Wohnen enteignen
Die Utopie lebt!
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur Übernahme von Wohnungen zwingen. Die Initiative hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt:
Ein Gesetz samt seiner Begründung, das die Vergesellschaftung aller Wohnungen von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin regelt. Insgesamt etwa 220.000 Wohnungen sollen damit in eine zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, für die ein eigenes Gesetz noch in Arbeit ist.
Vergesellschaftet werden sollen alle Grundstücke inklusive der Gebäude mit mindestens 75 Prozent Wohnanteil, die im Allein- oder Mehrheitseigentum der Konzerne stehen, ausgenommen sind landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften oder religiöse Unternehmen.
Erik Peter taz
Kein Hintergrundtext angegeben.
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